Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bernd Hartkämper

1.) Geltungsbereich

Unsere hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend AGB ) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und uns. Wir weisen darauf hin, dass immer und ausschließlich die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses gültige Fassung maßgeblich ist, und wir zudem abweichende, entgegenstehende oder aber auch nur ergänzende AGB nicht Vertragsbestandteil werden lassen.

2.) Vertragsschluss

Mit Ihrer Bestellung (telefonisch, Fax, E-mail, per Post oder persönlich) erklären Sie Ihr Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn wir innerhalb dieser Frist die von Ihnen bestellten Waren liefern.

3.) Lieferung und Liefervorbehalt

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der jeweiligen Leistung können wir uns von dem Vertrag lösen. Wir verpflichten uns, Sie über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und Ihnen eine ggf. erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Ware, die bei uns am Lager vorrätig ist, kommt grundsätzlich innerhalb von 1-10 Werktagen zum Versand. Wir behalten uns vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nur teilweise zu liefern, soweit dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen für Sie zumutbar ist.

4.) Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Beim Versand innerhalb Deutschlands fallen bei Bezahlung durch Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte pauschal Versandkosten an. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren an. Bitte erfragen Sie die  Höhe der Kosten gesondert.

5.) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller aus einer laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen vor. Sie sind berechtigt, unsere an Sie gelieferte Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Sie treten hierbei jedoch bereits bei Vertragsschluss mit uns die Forderung, die Ihnen Sie durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwächst, in Höhe des durch uns in Rechnung gestellten Betrags an uns ab. Wir zeigen bereits hiermit an, dass wir diese Abtretung annehmen. Sie sind auch nach der Abtretung an uns zur Einziehung der abgetretenen Forderung gegenüber dem Dritten, der die Ware erworben hat, in Höhe der uns abgetretenen Forderungshöhe ausdrücklich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen und nicht in Zahlungsverzug geraten. Wir können verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Forderungseinzug notwendigen Unterlagen aushändigen und Ihren Schuldnern die Abtretung mitteilen. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

6.) Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der  Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7.) Mängelansprüche

Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Hierzu ist die gelieferte Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Entdecken Sie Mängel oder Mengenabweichungen, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Grundsätzlich gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Wir geben Ihnen gegenüber mit den Beschaffenheitsmerkmalen der Waren keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind Sie zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Die Bestimmungen des Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB über den Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz.

8.) Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.) Datenschutz

Wir verwenden kundenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften von uns behandelt.

10.) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es zwischen Inländern Anwendung findet. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Bernd Hartkämper, Rietberg-Varensell.